Sitzung vom 3. September 2018

Anwesend: Herr Arndt, Bürgermeister, die Herren Comes, Koppes und Waaijenberg, Schöffen; die Herren Strotz, Jacquemart, Strecker, Schenk, Hieff, Shinn und Frau Kauffmann, Räte; Frau Hahn, Sekretärin.

Entschuldigt: Frau Petitnicolas-Weigel und Herr Herbin, Rats­mitglieder.

Falls nicht anders angegeben, wurden die Entscheidungen einstimmig getroffen.

1. Personal

Gemeindeverwaltung: Schaffung eines Postens für den technischen Dienst
Der Gemeinderat bewilligt die Schaffung eines Techniker­postens in der Laufbahn B1. Der Expedientenposten der Laufbahn C1 wird zum Zeitpunkt des Rentenbeginns von Herrn Carlo Messerig abgeschafft.

Technischer Dienst: Schaffung eines Arbeitspostens
Die Schaffung eines Vorarbeiterpostens in der Laufbahn MD wird angenommen.

Kollektivvertrag; 4. Vertragszusatz
Die Änderung des Artikels 30, Punkt 2 des Kollektivvertrags, welcher die !Überstunden und  den bezahlten Urlaub behandelt und am 1. Januar 2018 in Kraft trat, wird angenommen.

2. Musikschule

Hausordnung; Änderung
Änderungen an der Hausordnung der Musikschule werden angenommen.

Vorläufige Schulorganisation 2018/2019
Die vorläufige Schulorganisation der Musikschule für das Jahr 2018/2019 wird angenommen, abgesehen von 17 Stunden Solfège-Unterricht, welche aktuell noch offen bleiben.

Gewährung der Titel „Direktor” und „stellvertretender Direktor”
Der Gemeinderat bewilligt den Direktortitel an Herrn Cédric Gilis und den des stellvertretenden Direktor an Herrn Paul Huvelle.

Schaffung von Posten
Der Gemeinderat bewilligt die Schaffung von folgenden Posten: Ein(e) KeyboardlehrerIn, ein(e) GitarrenlehrerIn und ein(e) CellolehrerIn.

3. Verträge

Erpeldange: Kindertagesstätte „Eis Wibbelmais”

Auflösung der Konvention mit ANNE asbl. Die Auflösung des Übereinkommens mit ANNE asbl, zum 31.12.2018, wird angenommen. Die Herren Strecker und Schenk haben sich der Stimme enthalten.

Übereinkommen einer Konvention mit Kannerhaus Wooltz asbl. Das Übereinkommen zwecks Zusammenarbeit mit Kanner­haus Wooltz asbl, welche am 03.09.2018 in Kraft tritt, wird angenommen. Die Herren Strecker und Schenk haben sich der Stimme enthalten

Konvention über den Tätigkeitswechsel zwischen ANNE asbl und Kannerhaus Wooltz asbl. Die Konvention über den Tätigkeitswechsel zwischen ANNE asbl und Kannerhaus Wooltz asbl während der Periode vom 03.09.2018 bis zum 31.12.2018 wird angenommen. Die Herren Strecker und Schenk haben sich der Stimme enthalten.

Eschweiler, Kirchewee 1

Mehrgenerationenwohnungen: 3. Vertragszusatz zum Bauab­kommen mit dem Wohnungsbauministerium. Die Erhöhung der staatlichen Beteiligung um 130 000 €, in Folge eines Kostenvoranschlags, wird angenommen.

Mietverträge

Eschweiler, Kirchewee 1: Eheleute Fernandes-Pereira Silva: 510 €, plus 225 € Nebenkosten pro Monat.

Wiltz, rue Charles Lambert 10: Eheleute Kahil-Nasser: 280 € pro Monat. Nebenkosten nicht inbegriffen, Garage (monatlich): 100 €.

Wiltz, rue Jos. Simon 48: Herr Berling und Frau Sauvage: 825 € pro Monat, Nebenkosten nicht inbegriffen.

Wiltz, rue des Charretiers 2: Eheleute Maly-Balci: 1250 € pro Monat, Nebenkosten nicht inbegriffen.

Wiltz, Gruberbeerig 5: Zimmer: Frau Mittheis: 350 € pro Monat. Studio: BBI: 500 € pro Monat. Nebenkosten inbegriffen.

Gruberbeerig, ehemalige Jugendherberge: Cooperations s.c.: 1 € pro Jahr.

Wiltz, Gruberbeerig 5:

Vertrag mit Coopérations asbl zur Beherbergung:

  • der Künstler des Projekts „ArtWiltz”. Mietvertrag für 3 Zimmer. (Monatliche Miete pro Zimmer: 350 €, 3x Wäsche-Set: 60 €)
  • der Künstler des „Kannersummer”. Mietvertrag für 7 Zimmer. (Miete: 1 375 €, 9x Wäsche-Kit: 180 €)

4. Transaktionen

Eschweiler, an der Breck 5: Übertragung des Erbpachtver­trags. Der Gemeinderat bewilligt den Entwurf des Aktes zwischen Herrn Alain Ewen und den Eheleuten Pissinger-Schmitz. Herr Ewen verkauft sein Haus und gibt somit seinen Erbpachtvertrag an die neuen Besitzer ab.

Wiltz, rue des Tisserands: Erwerb von 4/16 el einer freiwilligen Miteigentümerschaft „Bewirtschaftungsweg” von Frau Weis-Becker; Vorvertrag. Der Gemeinderat bewilligt den kostenlosen Erwerb der Parzelle.

Wiltz, rue des Tisserands: Erwerb eine Parzelle von den Ehe­leuten Thelen-Michels; Vorvertrag. Der Gemeinderat bewilligt den kostenlosen Erwerb einer Parzelle von 19 Zentiar.

Wiltz, rue des Tisserands: Erwerb einer Parzelle von Frau Da Silva Martins; Vorvertrag. Der Gemeinderat bewilligt  den kostenlosen Erwerb einer Parzelle von 40 Zentiar.

Wiltz, rue Aneschbach: Erwerb eines Grundstückes von  Frau Engelmann-Stolz; Vorvertrag. Der Gemeinderat bewilligt den kostenlosen Erwerb einer Parzelle von 74 Zentiar.

Wiltz, Grand-rue 51, Erwerb eines Grundstücks von den Ehe­leuten Sabotic-Agovic; Vorvertrag. Der Gemeinderat bewilligt den Erwerb einer Parzelle von 1,46 Ar. Der Erwerbs­preis liegt bei  7.000 €/Ar, also 10.220 €.

Wiltz, Grand-rue: Erwerb einer Parzelle von den Herrn Thillens /Braquets; Vorvertrag. Der Erwerb einer Parzelle von 50 Zentiar wird genehmigt. Der Erwerbspreis liegt bei 30.000 €/Ar, also 15.000 €.

Wiltz, Grand-rue 3 und „Schlossberg”: Erwerb des Wohn­hauses und der Wälder der SCI Mathieu immobilière et forestière, Vorvertrag. Der Erwerb von folgenden Parzellen wird angenommen:

a) Eine bebaute Parzelle in der „Grand-Rue“ mit einer Fläche von 7 Ar. Dieses Gebäude ist im ersten Stock mit einem kostenlosen, lebenslangen Wohnrecht belegt.

b) Eine Heckenparzelle im „Schlossberg“  mit einer Fläche von 9,30 Ar.

c) Eine Mischwaldparzelle im „Schlossberg“  mit einer Fläche von 54,80 Ar.

d) Eine Baugrundstück im Ort „Schloss“  mit einer Fläche von 57,74 Ar.

e) Eine Baugrundstück in der „Grand-Rue“ mit einer Fläche von 1,42 Ar.

f) Eine Baugrundstück in der „rue des Rochers“ mit einer Fläche 0,30 Ar.

Der Erwerbspreis liegt bei 735 000 €.

Wiltz Batzendell: Notariatsakte

Der Gemeinderat bewilligt den Verkauf mit versiegelten Geboten von folgenden Losen:

 

Los Fläche Käufer Kaufpreis
Los 3 6,53 Ar Muratovic/Bukasa 201.000 €
Los 6 3,95 Ar Ep. Grabovac-Mustic 129.000 €
Los 7 4,21 Ar Ep. Mahmutovic-Sehic 130.200 €


Wandpark Rulljen-Géisdref: Erwerb von Anteilen und zusätzlicher Kredit

Der Gemeinderat bewilligt, sich mit 5 % des Stammkapitals, also 640 Aktien zu einem Verkaufspreis von 325 € je Aktie,  an der Aktiengesellschaft „Wandpark Rulljen-Géisdref SA” zu beteiligen. Die Gesamtsumme beträgt 208 000 €.

Rat Jacquemart stimmt gegen den Erwerb der Anteile.

5. Buchhaltung

Einnahmen 2017
Einnahmen, welche nicht durch ein Taxenreglement oder einen Vertrag geregelt sind, werden vom Gemeinderat bewilligt.

Solidarbürgschaft für den eingetragenen Verein «am Pëtz»
Der Gemeinderat bewilligt die Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 60 000 € der Asbl „am Pëtz” bei der BGL für die Renovierungsarbeiten des Gebäudes Grand-rue 24 in Wiltz.

Budgetänderungen 2018
Die Tabelle der Budgetänderungen 2018 wird angenommen.
 

Mehreinnahmen / Wenigerausgaben:
1.123.517,97 €
Zusätzliche / Neue Ausgaben / Wenigereinnahmen:
1.083.930,00 €
Positive Differenz:
39.587,97 €

Gewerbesteuer 2019
Der Gemeinderat belässt den Steuersatz im Jahr 2019 bei 275 %.

Grundsteuer 2019
Die Steuersätze werden für das Jahr 2019 beibehalten.

A: Agrarbesitz
400 %
B1: industrielle und kommerzielle Bauten
650 %
B2: Bauten mit Mischnutzung
B5: Unbebaute Gebäude ausgenommen Grundstücke für Wohnzwecke
B6: Baugrundstücke zu Wohnzwecken
400 %
B3: Konstruktionen zu anderen Zwecken
B4: Einfamilienhäuser, Mietshäuser
200 %

6. Arbeiten

Wiltz, Campingstrooss 10: Umbauarbeiten
Ein zusätzlicher Kostenvoranschlag und ein Kredit von 200 000 € werden angenommen.

Wiltz, Viertel Südhang: Sport- und Kletterhalle
Ein Kostenvoranschlag von 6 600 000 € wird angenommen.

Wiltz, Grand-rue 1: Umbauarbeiten des Hotel-Restaurants «Vieux Château» – Phase 3
Ein Kostenvoranschlag und ein zusätzlicher Kredit von 499 000 € werden angenommen.

Weidingen, Gewerbefläche am Pëtz: Pfosten zur Stabilisierung des Bodens
Ein Kostenvoranschlag und ein zusätzlicher Kredit von 100 000 € werden genehmigt.

Wiltz: Ausbau der Maison Relais Reenert
Die Abrechnung der Ausbauarbeiten wird angenommen.

Ursprünglicher Kostenanschlag: 332 510,00 €
Effektive Ausgaben: 330 915,67 €

Kultur, Geenzefest: Erwerb von Anhängern
Die Abrechnung für den Ankauf von 6 Anhängern wird bewilligt.

Ursprünglicher Kostenanschlag: 52 000,00 €
Effektive Ausgaben: 51 980,00 €

7. Urbanismus

Sektorielle Pläne, Stellungnahme
Der Gemeinderat nahm Stellungnahme zu den sektoriellen Plänen. Die gesamte Text der Stellungnahme kann unter diesem Link eingesehen werden.

Wiltz, „Op der Hiel”, neue Bezeichnung
Der Gemeinderat benennt einen Teil der „rue Joseph Simon” in „op der Hiel” um.

 

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8. Sozialamt

Konvention 2018
Die Konvention für das Jahr 2018 wird angenommen.

Lohnabrechnung Frau Wenkin
Die Lohnabrechnung von Frau Wenkin wird bestätigt.

9. Gemeindesyndikate

SIDEN

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des SIDEN über die staatlichen Beihilfen, die Ablauffristen der Umsetzung des Maßnahmenprogramms und eine zu große technische Bevormundung der Gemeinden im Bereich der Abwassersanierung an.

10. Verschiedenes

Club Senior
Die politischen Parteien werden in ihren Fraktionen über den Beitritt zum „Club Uewersauer” diskutieren und in einer späteren Sitzung darüber abstimmen.