Sitzung vom 16. Oktober 2018
Anwesend: Herr Arndt, Bürgermeister; die Herren
Comes, und Waaijenberg, Schöffen; die Herren Jacquemart, Shinn, Hieff,
Schenk, Strecker, Strotz, Frau Kaufmann und Herr Herbin, Räte; Frau
Hahn, Sekretärin.
Entschuldigt: Herr Koppes, Schöffe; Frau Petitnicolas-Weigel, Rätin
Falls nicht anders angegeben, wurden die Entscheidungen einstimmig getroffen.
1. Personal
Sondervergütung für den Sicherheitsbeauftragten
Der Rat genehmigt die Festlegung einer Sondervergütung für den Sicherheitsbeauftragten in Höhe von 15 Punkten.
Technischer Dienst: Streichung von zwei Posten
Aufgrund der Ernennungen von zwei Arbeitnehmern auf Posten der
Laufbahn MD (Laufbahnwechsel) beschließt der Rat die Streichung von zwei
überflüssig gewordenen Posten in der Laufbahn MB.
Verwaltung: Schaffung eines Postens
Der Rat beschließt die Schaffung eines Angestelltenpostens für den technischen Dienst zur Kontrolle der Bauvorhaben.
2. Musikschule
Definitive Schulorganisation 2018/19
Aufgrund des Berichts der Überwachungskommission der Musikschule wird
die definitive Schulorganisation für das Jahr 2018/19 angenommen. Die
Zahl der Einschreibungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 % gestiegen.
3. Transaktionen
Wiltz, Grand-rue: Kauf einer Parzelle
Der Rat genehmigt den Kaufvertrag über den Erwerb eines Baugrundstücks von 3,00 Ar von Frau Scholl zum Preis von 60.000 €.
3.2. Wiltz, rue Jos.Simon: Abtretung von Parzellen
Der Vertrag zur kostenlosen Abtretung von zwei Parzellen von
insgesamt 0,56 Ar durch die Eheleute Dragulovcanin-Pramencovic wird
angenommen.
3.3. Wiltz, rue Leopold Richard:Umklassierung und Verkauf einer Parzelle
Der Rat genehmigt die Umklassierung einer öffentlichen kommunalen
Parzelle von 0,11 Ar und den Vertrag zum Verkauf der Parzelle für 20.000
€ an Frau Raach.
3.4. Wiltz, Grand-Rue 33: Kauf eines Gebäudes
Der Kaufvertrag für ein Gebäude von 2,99 Ar der Eheleute Arend-Sander zum Preis von 360.000 € wird angenommen.
4. Verträge
Studentenzimmer 2017/18
Folgende Mieteinnahmen für Studentenzimmer werden angenommen:
- Schloss Wiltz: 41.580 €
- Beau-Séjour: 134.180 €
- Maison L. Gruber: 25.350 €
Mietverträge
Folgende Mietverträge werden genehmigt:
Gebäude | Mieter | Monatliche Miete | Monatliche Nebenkosten | Dauer |
---|---|---|---|---|
Wiltz, Château |
BSI (für den Firmensitz) |
100 € (jährlich) |
- |
01/10/17 – 30/09/19 |
Wiltz, rue du X Septembre 21 |
Pierret Trade and Logistic sàrl |
850 € | 50 € | 01/01/19 - 31/12/27 |
Wiltz, rue du X Septembre 21 |
Doheem Versuergt Croix-Rouge |
bis 31/12/19: 1.300 € ab 01/01/20: 1.450 € |
50 € |
01/01/19 – 31/12/27 |
Wiltz, Gruberbeerig 11 |
Coopérations (für die Nuit des Lampions) |
600 € | ingebriffen | 01/09/18 - 30/09/18 |
LNW: Abkommen zur Nutzung der Sporthalle
Die Konvention für das Schuljahr 2018/19 betreffend die Nutzung der
Sporthalle des Lyzeums für die Trainingseinheiten der Sportvereine
außerhalb der Schulzeiten wird genehmigt. Die Verwaltung wird vom
kommunalen Pförtnerdienst übernommen, die Reinigungskosten gehen zu
Lasten der Gemeinde.
Nachbarschaftsvermittler
Mit 10 Stimmen und einer Enthaltung genehmigt der Rat die Konvention mit dem Nachbarschaftsvermittler
(médiateur de voisinage), welcher von der Gemeinde beauftragt wurde um
nachbarschaftliche Meinungsdifferenzen in aller Sachlichkeit zu regeln,
Beschwerden unter Nachbarn zu klären und für ein Klima der Ruhe und
Ausgeglichenheit in der Gemeinde zu sorgen. Die Mediation ist für die
Einwohner kostenlos. Weitere Informationen auf Seite 13.
Guichet unique PME
Die neue Konvention mt dem „Guichet unique petites et moyennes entreprises“ wird angenommen.
5. Reglemente
Verkehrsreglement
Der Rat beschließt mehrere Änderungen betreffend das stationieren:
- Vor der Halle „Michels“ in Wiltz: 1,5 Stunden erlaubt
- In der Route de Kautenbach in Wiltz: kostenpflichtig, max. 8 Stunden – Violette Zone (0,40 €/h)
Camping Kaul
Der Rat genehmigt die Preise für die kommende Saison.
6. Arbeiten
Wiltz, Hundsburn: Bauarbeiten
Der Rat genehmigt einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 315.000 € zur Einrichtung der neuen Straße „um Hundsburn“.
7. Städtebau
Wiltz, Wunne mat der Wooltz: PAP „Public“
Der Teilbebauungsplan „Public“, welcher ein Gebiet mit öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen betrifft, wird angenommen. Ein Teilgebiet ist für den Bau einer integrierten Schul- & Maison-Relais-Struktur, einer Tanz- und Musikschule mit Mehrzweckraum, eines Kindermuseums (mit Café, Spielplatz, Kreativatelier und Ausstellungsraum) sowie einer Produktionsküche für die Mahlzeiten der Wiltzer Schulen vorgesehen.
Das rechtliche Gebiet umfasst einen Teil des Flusses Wiltz mit seinen Ufern und Rückhaltebecken. Ein Teil dieser Flächen gehört dem Fonds du Logement und wird an die Gemeinde Wiltz abgetreten.
8. Sozialamt
Berichtigtes Budget 2018 und Budget 2019, 1. Abstimmung
Die entsprechenden Budgets werden wie folgt angenommen:
Berichtigtes Budget 2018 |
Ordentlicher Haushalt | Außerordentlicher Haushalt |
---|---|---|
Gesamteinnahmen |
1.803.348,32 € |
26.500,00 € |
Gesamtausgaben |
1.756.630,00 € |
22.727,93 € |
Überschuss des Haushalts |
46.718,32 € |
3.772,02 € |
Überschuss 2017 |
81.377,35 € |
196.538,30 € |
Gesamtüberschuss |
125.095,67 € |
200.310,37 € |
Übertragung |
0,00 € |
0,00 € |
Vorraussichtlicher Überschuss Ende 2018 |
125.095,67 € |
200.310,37 € |
Budget 2019 |
Ordentlicher Haushalt |
Außerordentlicher Haushalt |
---|---|---|
Gesamteinnahmen |
2.746.940,00 € |
29.500,00 € |
Gesamtausgaben |
2.599.290,00 € |
25.500,00 € |
Überschuss des Haushalts |
165.650,00 € |
4.000,00 € |
Vorraussichtlicher Überschuss Ende 2018 |
125.095,67 € |
200.310,37 € |
Gesamtüberschuss |
275.745,67 € |
204.310,37 € |
Übertragung |
0,00 € |
0,00 € |
Definitiver Überschuss |
275.745,67 € |
204.310,37 € |
9. Interkommunale Syndikate
SIDEC: Neuorganisation der öffentlichen Abfallsammlung
Der Rat stimmt dem vom „Syndicat Intercommunal pour la gestion des déchets“ vorgeschlagenenen Projekt zwecks Neuorganisation des Abfallkonzepts zu. Dieser sieht folgendes vor:
- Die Einführung einer separaten Sammlung von Bioabfall mit einer freiwilligen und kostenlosen Biotonne. Die Biotonnen werden von Mai bis Oktober wöchentlich und von November bis April zweimal im Monat geleert;
- Die Anpassung der Entleerungsfrequenz für die Restmülltonnen hin zu einer zweimonatlichen Leerung; alle Nutzer können ihre aktuelle Tonne kostenlos gegen eine neue Tonne im Volumen ihrer Wahl umtauschen. Die neuen Tonnen sind zur Identifikation mit einem Transponder ausgestattet;
- Die Einführung einer Haus-zu-Haus-Sammlung von Hohlglas mittels einer 120-Liter-Tonne, die allen Besitzern einer grauen Tonne auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Glastonnen werden alle sechs Wochen kostenlos entleert.
- Die Aufnahme der Tonnen auf vier Rädern in die öffentliche Sammlung.
Naturpark Obersauer
Der Rat genehmigt die Statutenänderungen des Naturparks im Bezug auf
die Berechnungsgrundlage der jährlichen Mitgliedsbeiträge der Gemeinden
ab dem Budget 2018/2019.
10. Verschiedenes
Club Senior "Uewersauer"
Der Rat spricht sich gegen einen Beitritt zum „Club Senior
Uewersauer“ in der von den übrigen Gemeinden des Kanton Wiltz
vorgeschlagen Form aus, schließt jedoch weitere Gespräche nicht aus. Es
ist überdies geplant, den Dienst „Mateneen Aktiv“ des CIGR Wiltz Plus zu
reaktivieren.
Recht auf Initiative der Gemeinderäte, schriftliche Fragen
Der Rat bespricht eine Frage von Rat Jacquemart über Probleme bei der Vermietung des Gemeindesaals in Eschweiler.