Sitzung vom 16. Oktober 2018

Anwesend: Herr Arndt, Bürgermeister; die Herren Comes, und Waaijenberg, Schöffen; die Herren Jacquemart, Shinn, Hieff, Schenk, Strecker, Strotz, Frau Kaufmann und Herr Herbin, Räte; Frau Hahn, Sekretärin.
Entschuldigt: Herr Koppes, Schöffe; Frau Petitnicolas-Weigel, Rätin

Falls nicht anders angegeben, wurden die Entscheidungen einstimmig getroffen.

1. Personal

Sondervergütung für den Sicherheitsbeauftragten
Der Rat genehmigt die Festlegung einer Sondervergütung für den Sicherheitsbeauftragten in Höhe von 15 Punkten.

Technischer Dienst: Streichung von zwei Posten
Aufgrund der Ernennungen von zwei Arbeitnehmern auf Posten der Laufbahn MD (Laufbahnwechsel) beschließt der Rat die Streichung von zwei überflüssig gewordenen Posten in der Laufbahn MB.

Verwaltung: Schaffung eines Postens
Der Rat beschließt die Schaffung eines Angestelltenpostens für den technischen Dienst zur Kontrolle der Bauvorhaben.

2. Musikschule

Definitive Schulorganisation 2018/19
Aufgrund des Berichts der Überwachungskommission der Musikschule wird die definitive Schulorganisation für das Jahr 2018/19 angenommen. Die Zahl der Einschreibungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 % gestiegen.

3. Transaktionen

Wiltz, Grand-rue: Kauf einer Parzelle
Der Rat genehmigt den Kaufvertrag über den Erwerb eines Baugrundstücks von 3,00 Ar von Frau Scholl zum Preis von 60.000 €.

3.2. Wiltz, rue Jos.Simon: Abtretung von Parzellen
Der Vertrag zur kostenlosen Abtretung von zwei Parzellen von insgesamt 0,56 Ar durch die Eheleute Dragulovcanin-Pramencovic wird angenommen.

3.3. Wiltz, rue Leopold Richard:Umklassierung und Verkauf einer Parzelle
Der Rat genehmigt die Umklassierung einer öffentlichen kommunalen Parzelle von 0,11 Ar und den Vertrag zum Verkauf der Parzelle für 20.000 € an Frau Raach.

3.4. Wiltz, Grand-Rue 33: Kauf eines Gebäudes
Der Kaufvertrag für ein Gebäude von 2,99 Ar der Eheleute Arend-Sander zum Preis von 360.000 € wird angenommen.

4. Verträge

Studentenzimmer 2017/18
Folgende Mieteinnahmen für Studentenzimmer werden angenommen:

  • Schloss Wiltz: 41.580 €
  • Beau-Séjour: 134.180 €
  • Maison L. Gruber: 25.350 €

Mietverträge
Folgende Mietverträge werden genehmigt:
 

Gebäude Mieter Monatliche Miete Monatliche Nebenkosten Dauer
Wiltz, Château
BSI (für den Firmensitz)
100 € (jährlich)
-
01/10/17 – 30/09/19
Wiltz, rue du X Septembre 21
Pierret Trade and Logistic sàrl
850 € 50 € 01/01/19 - 31/12/27
Wiltz, rue du X Septembre 21
Doheem Versuergt
Croix-Rouge
bis 31/12/19: 1.300 €
ab 01/01/20: 1.450 €
50 € 01/01/19 – 31/12/27
Wiltz, Gruberbeerig 11
Coopérations (für die Nuit des Lampions)
600 € ingebriffen 01/09/18 - 30/09/18

 

LNW: Abkommen zur Nutzung der Sporthalle
Die Konvention für das Schuljahr 2018/19 betreffend die Nutzung der Sporthalle des Lyzeums für die Trainingseinheiten der Sportvereine außerhalb der Schulzeiten wird genehmigt. Die Verwaltung wird vom kommunalen Pförtnerdienst übernommen, die Reinigungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde.

Nachbarschaftsvermittler
Mit 10 Stimmen und einer Enthaltung genehmigt der Rat die Konvention mit dem Nachbarschaftsvermittler (médiateur de voisinage), welcher von der Gemeinde beauftragt wurde um nachbarschaftliche Meinungsdifferenzen in aller Sachlichkeit zu regeln, Beschwerden unter Nachbarn zu klären und für ein Klima der Ruhe und Ausgeglichenheit in der Gemeinde zu sorgen. Die Mediation ist für die Einwohner kostenlos. Weitere Informationen auf Seite 13.

Guichet unique PME
Die neue Konvention mt dem „Guichet unique petites et moyennes entreprises“ wird angenommen.

5. Reglemente

Verkehrsreglement
Der Rat beschließt mehrere Änderungen betreffend das stationieren:

  • Vor der Halle „Michels“ in Wiltz: 1,5 Stunden erlaubt
  • In der Route de Kautenbach in Wiltz: kostenpflichtig, max. 8 Stunden – Violette Zone (0,40 €/h)

Camping Kaul
Der Rat genehmigt die Preise für die kommende Saison.

6. Arbeiten

Wiltz, Hundsburn: Bauarbeiten
Der Rat genehmigt einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 315.000 € zur Einrichtung der neuen Straße „um Hundsburn“.

7. Städtebau

Wiltz, Wunne mat der Wooltz: PAP „Public“

Der Teilbebauungsplan „Public“, welcher ein Gebiet mit öffent­lichen Gebäuden und Einrichtungen betrifft, wird ange­nommen. Ein Teilgebiet ist für den Bau einer integrierten Schul- & Maison-Relais-Struktur, einer Tanz- und Musikschule mit Mehrzweckraum, eines Kindermuseums (mit Café, Spiel­platz, Kreativatelier und Ausstellungsraum) sowie einer Produktions­küche für die Mahlzeiten der Wiltzer Schulen vorgesehen.

Das rechtliche Gebiet umfasst einen Teil des Flusses Wiltz mit seinen Ufern und Rückhaltebecken. Ein Teil dieser Flächen gehört dem Fonds du Logement und wird an die Gemeinde Wiltz abgetreten.

8. Sozialamt

Berichtigtes Budget 2018 und Budget 2019, 1. Abstimmung
Die entsprechenden Budgets werden wie folgt angenommen: 

Berichtigtes Budget 2018
Ordentlicher Haushalt Außerordentlicher Haushalt
Gesamteinnahmen 1.803.348,32 €
26.500,00 €
Gesamtausgaben 1.756.630,00 €
22.727,93 €
Überschuss des Haushalts 46.718,32 €
3.772,02 €
Überschuss 2017 81.377,35 €
196.538,30 €
Gesamtüberschuss 125.095,67 €
200.310,37 €
Übertragung 0,00 €
0,00 €
Vorraussichtlicher Überschuss Ende 2018 125.095,67 €
200.310,37 €

 

Budget 2019 Ordentlicher Haushalt
Außerordentlicher Haushalt

Gesamteinnahmen 2.746.940,00 €
29.500,00 €
Gesamtausgaben 2.599.290,00 €
25.500,00 €
Überschuss des Haushalts
165.650,00 €
4.000,00 €
Vorraussichtlicher Überschuss Ende 2018
125.095,67 €
200.310,37 €
Gesamtüberschuss
275.745,67 €
204.310,37 €
Übertragung
0,00 €
0,00 €
Definitiver Überschuss
275.745,67 €
204.310,37 €

9. Interkommunale Syndikate

SIDEC: Neuorganisation der öffentlichen Abfallsammlung

Der Rat stimmt dem vom „Syndicat Intercommunal pour la gestion des déchets“ vorgeschlagenenen Projekt zwecks Neuorganisation des Abfallkonzepts­ zu. Dieser sieht folgendes vor:

  • Die Einführung einer separaten Sammlung von Bioabfall mit einer freiwilligen und kostenlosen Biotonne. Die Biotonnen werden von Mai bis Oktober wöchentlich und von November bis April zweimal im Monat geleert;
  • Die Anpassung der Entleerungsfrequenz für die Restmüll­tonnen hin zu einer zweimonatlichen Leerung; alle Nutzer können ihre aktuelle Tonne kostenlos gegen eine neue Tonne im Volumen ihrer Wahl umtauschen. Die neuen Tonnen sind zur Identifikation mit einem Transponder ausgestattet;
  • Die Einführung einer Haus-zu-Haus-Sammlung von Hohlglas mittels einer 120-Liter-Tonne, die allen Besitzern einer grauen Tonne auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Glastonnen werden alle sechs Wochen kostenlos entleert.
  • Die Aufnahme der Tonnen auf vier Rädern in die öffentliche Sammlung.

Naturpark Obersauer
Der Rat genehmigt die Statutenänderungen des Naturparks im Bezug auf die Berechnungsgrundlage der jährlichen Mitglieds­beiträge der Gemeinden ab dem Budget 2018/2019.

10. Verschiedenes

Club Senior "Uewersauer"
Der Rat spricht sich gegen einen Beitritt zum „Club Senior Uewersauer“ in der von den übrigen Gemeinden des Kanton Wiltz vorgeschlagen Form aus, schließt jedoch weitere Gespräche nicht aus. Es ist überdies geplant, den Dienst „Mateneen Aktiv“ des CIGR Wiltz Plus zu reaktivieren.

Recht auf Initiative der Gemeinderäte, schriftliche Fragen
Der Rat bespricht eine Frage von Rat Jacquemart über Probleme bei der Vermietung des Gemeindesaals in Eschweiler.